Presse Aktuell

Dietmar Eifler: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut berücksichtigt Sorgen der Grenzregionen
30.10.2014

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat die heute vorgestellten Änderungen bei der Pkw-Maut begrüßt. Die Sorgen der Grenzregionen werden nach Ansicht des CDU-Politikers ernst genommen.

„Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt berücksichtigt die Sorgen der Grenzregionen und die Argumentation vieler CDU‑Landesverbände und –Landtagsfraktionen. Die Einführung einer Pkw-Maut für alle Landes- und Kreisstraßen hätte vor allem den kleinen Grenzverkehr mit Polen belastet und damit auch der Wirtschaft in unserem Bundesland geschadet“, sagte Eifler.

„Für die CDU steht fest, dass die Fahrzeughalter aus Deutschland nicht stärker belastet werden dürfen und die Maut EU-rechtskonform sein muss. So ist es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene festgelegt. Die Aufgeregtheit aus der SPD-Landtagsfraktion kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin haben führende Sozialdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern den Koalitionsvertrag mitverhandelt und auch dieser Formulierung zugestimmt. Ich mahne deshalb zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Gemeinsames Ziel der Koalition muss es sein, dass vor allem die vielen Pendler in unserem Bundesland nicht tiefer in die Tasche greifen müssen“, so Eifler abschließend.

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